Ein starker Medien- und Wirtschaftsstandort Österreich ist unser Ziel

Der Verein Digital Hub Vienna präsentiert im Vorfeld der Medienenquete von Medien-Minister Gernot Blümel am 7. und 8. Juni seine Vorschläge für eine neue und innovative Medienpolitik.

„Eine breite und vielfältige Medienlandschaft ist die Grundlage für einen starken Wirtschaftsstandort“, ist Birgit Kraft-Kinz, die Gründerin des Vereins Digital Hub Vienna, überzeugt. „Für die Werbewirtschaft ist der Medienstandort sehr wichtig. Andernfalls fließt Wertschöpfung ab und damit Arbeitsplätze.

Tatsächlich wurden – initiiert vom Digital Hub Vienna – in zwei Diskussionsrunden konkrete Vorschläge für eine moderne Medienpolitik erarbeitet. „Die langfristige Medien-Finanzierung ist wichtig, um die Medienvielfalt in unserem Land zu sichern. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass heimische Werbegelder soweit wie möglich auch im Land bleiben und eine zukunftsweisende Medienförderung auf die Beine stellen“, erklärt Jens Hurtig, Mitgründer von Digital Hub Vienna.

Qualität der Medien ist wichtig
Im Rahmen der Diskussionsrunden mit BranchenvertreterInnen aus dem Medienbereich wurde besonders die Bedeutung der Qualität von Medien betont. Dazu wurde ein Kriterienkatalog verfasst, der über die Verteilung von Förderungen entscheiden soll. Im Katalog enthalten sind etwa Kriterien wie Transparenz, Relevanz oder die Ausgewogenheit der Berichterstattung. Die Kontrolle der Kriterien übernimmt eine Jury aus BranchenvertreterInnen.

Public Value Auftrag bleibt beim ORF
„Wir brauchen einen starken ORF, um als Medienstandort weiterhin ernst genommen zu werden“, sagt Birgit Kraft-Kinz und führt weiter aus: „Deshalb sind wir der Meinung, dass der Auftrag zum Public Value entsprechend ORF-Gesetz allein an den ORF gehen soll. Es ist dabei selbstverständlich, dass der Public Value auch in der digitalisierten Welt zu gewährleisten ist.“

Neu sind die Vorschläge, dass der ORF mit orf.at als reichweitenstärkstes Online-Portal des Landes Medien, die dem Kriterienkatalog entsprechen, durch „Weiterreichung“ selbstakquirierter Unique Users in ihrer Reichweite unterstützen. Diese Maßnahmen stärken den ORF als „Gralshüter“ des Public Value und den Medienstandort insgesamt.

Wir müssen darauf achten, dass Medienförderung dem Public Value dient. Unterstützung soll vor allem bei den Medien ankommen, die ihren Beitrag zum Gemeinwohl für das Land und die Menschen in Österreich leisten“, meint Kraft-Kinz deshalb.

EU-Ratspräsidentschaft nutzen
„Während der EU-Ratspräsidentschaft kann im 2. Halbjahr 2018 die Besteuerung der digitalen Betriebsstätte beschlossen werden. Wir fordern die Österreichische Bundesregierung (und somit, den Vorsitz des EU-Rates im 2. HJ 2018) eindringlich dazu auf, dieser Beschlussfassung Priorität vor anderen Gesetzen einzuräumen, da sie speziell auf den Mediensektor großen Einfluss nimmt“, sagt Birgit Kraft-Kinz.

Das Dossier schlägt für die gemeinsam konsolidierte KÖSt-Bemessungsgrundlage (CCCTB) eine Schwelle von EUR 100 Mio. („Lex Facebook“) vor. Geringere Schwellen bei EUR 10 Mio. oder EUR 1 Mio. helfen nach Überzeugung der Gruppe dem europäischen und österreichischen Medienstandort nicht! Das zusätzlich generierbare Geld fließt in die Medienförderung, wie Presseförderung, Privatsenderförderungen und neu in Digitalisierungsförderungen, wie die Ausbildung von Fachkräften im Social-Media- und Bewegtbildbereich.

Vorschlag zu Medienpolitik-Maßnahmen, die keinen Cent kosten
Der Digital Hub Vienna schlägt darüber hinaus Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Medienlandschaft vor, die der öffentlichen Hand nichts zusätzlich kosten:

  • günstigere Vertriebstarife für Printmedien durch die Post AG
  • die Möglichkeit Print-Produkte in Unternehmen die mehrheitlich in staatlicher Hand sind frei aufzulegen
  • Medien, die den Kriterienkatalog erfüllen, bei Aufträgen der öffentlichen Hand verpflichtend zu berücksichtigen
  • Sozialversicherungsrechtliche Sonderregelung für kommerzielle Medien
  • Förderung von Medien- und Digitalkompetenz bereits im Schulbereich

„Alle diese Maßnahmen stärken den Standort Österreich. Das ist uns wichtig, denn nur so können wir Arbeitsplätze schaffen.“, sagt Birgit Kraft-Kinz und führt weiter aus: „Die Digitalisierung bringt große Umbrüche mit sich; hier müssen wir eng zusammenhalten und gemeinsam den Medien- & Wirtschaftsstandort sichern!“

Der Digital Hub Vienna wird das Dossier BM Gernot Blümel überreichen und gleichzeitig seinen Input im Online Portal der Medienenquete zur Kenntnis bringen. Bei der Medienenquete am 7. Und 8. Juni 2018 werden diese Positionen öffentlich vertreten werden.

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